In der Reihenfolge der letzten Wahlergebnisse in Köln

Grüne --> Ausbau der A4 basiert auf veralteter Bedarfsplanung

SPD --> Ein Ausbau der Rodenkirchener Brücke ist auf der heutigen Grundlage jedenfalls nicht seriös rechtfertigen.

CDU --> keine Rückmeldung auf Anfragen

Die Linke --> Ausbau der A4 wird abgelehnt

FDP --> noch keine Entscheidung gefällt, weil dies noch etwas Zeit hat

VOLT --> Ausbau wird entschieden abgelehnt

AfD --> offene Fragen lassen keine Stellungnahme für ein Pro oder Contra zur Erweiterung zu

Die Partei --> Ausbau der A4 wird abgelehnt

 

Antwort Grüne Bezirksvertretung Porz:

Bei der Planung zum Ausbau der A4 handelt es sich um eine veraltete Bedarfsplanung. Diese kann aber nicht Grundlage für derart weitgehende Entscheidungen sein.

 

Antwort verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Rat:

zu 1.: In Anbetracht der Klimakrise und der notwendigen CO2-Einsparungen muss der Verkehr weg vom Auto und hin zum Umweltverbund verlagert werden. Insbesondere der Gütervekehr muss auf Schiff und Schiene verlegt werden. Vor dem Ausbau der A4 muss geprüft werden, ob dieser durch eine nachhaltige Verkehrsverlagerung überflüssig gemacht werden kann. Solange dies nicht geschehen ist, lehnen wir den Ausbau ab.

Die Linke lehnt den Ausbau der A4 ab. Sie fordert stattdessen den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie des Güterverkehrs auf der Schiene.

Nach dem Abwägen aller Argumente ist klar, dass jede Autobahn nur so viele Spuren haben darf, wie sie im Namen trägt.

8 > (A)4

und verstößt damit gegen die Regel. (Mathematik 1. Klasse; ~ 3. Klasse in Düsseldorf)

Wir lehnen den Ausbau entschieden ab. Betrachtet man das Vorhaben wissenschaftlich, gibt es keinen Grund, der aktuell für einen Ausbau spricht.

Antwort verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Rat:

Die FDP-Fraktion hat zum Ausbau noch keine Entscheidung gefällt, weil dies noch etwas Zeit hat. Ich möchte die Lage bewerten, wenn der Verkehr nach dem Ende der Pandemie ein neues Normalmaß gefunden hat. Je nachdem wie dies aussieht, muss man sich dann entscheiden.

Rückmeldung vom 28.05.2021: Die vielen unterschiedlichen Einflussfaktoren (siehe Frage 2) lassen es zweifelhaft erscheinen, ob ein Ausbau überhaupt benötigt wird. Aufgrund der geschilderten, erheblichen Defizite in den Grundlagen der Prognosen lässt sich ein Ausbau der Rodenkirchener Brücke aus unserer Sicht auf der heutigen Grundlage jedenfalls nicht seriös rechtfertigen. Wie in der Antwort zu Frage 2 erläutert, ist zunächst zu prüfen, welche Verkehrsmengen tatsächlich zu erwarten und wie diese im Hinblick auch auf ökologische Fragen zu bewerten sind. Folglich ist auch erst zu diesem Zeitpunkt eine abschließende Abwägung möglich.
Gleiches gilt für die südliche Verbindung der Rheinspange. Die zu aktualisierende Prognose muss das gesamte Netz einbeziehen und kann aus unserer Sicht nur in gemeinsamer Betrachtung mit der südlichen Verbindung der Rheinspange erfolgen. Dabei ist auf die Interessen aller Menschen vor Ort zu achten. Wir wehren uns ausdrücklich dagegen, dass die Anwohner*innen in den unterschiedlichen Veedeln des Stadtbezirks Porz/Poll gegeneinander ausgespielt werden.
In diesem Zusammenhang erlauben Sie noch einen Hinweis, der nach unserem Verständnis nicht außer Acht gelassen werden darf: Seit mehreren Jahren ist der Ausbau der Rheinspange Beschlusslage – übrigens mit Zustimmung aller Parteien, auch der Grünen im Kölner Stadtrat. In Bezug auf die A4 haben die Grünen im Kommunalwahlkampf 2020 sogar ausdrücklich einen Ausbau der Rodenkirchener Brücke auf sogar 10 Spuren gefordert.

 

--> Nach mehreren Versuchen keine Zustellung der Anfrage an die BV möglich.

AK Verkehr Poll+ erhielt folgende automatische Rückmeldung:

Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen: cdu-bv7@stadt-koeln.de Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch mal, Ihre Nachricht zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger. Die folgende Organisation hat Ihre Nachricht abgelehnt: K00602.verbund.kdn.de.

Auch die daraufhin an den Franktionsvorsitzenden persönlich gerichtete Anfrage blieb unbeantwortet.

Rückmeldung vom 12.08.2021: Ohne vorher diese abschließenden Fragen geklärt zu sehen, kann AfD keine abschließende Stellungnahme für ein Pro oder Contra einer Erweiterung abgeben.

In der Reihenfolge der letzten Wahlergebnisse in Köln

Grüne --> Die Mobilität der Zukunft in der Region muss in Alternativen zum Bau immer neuer Autobahn-Abschnitte liegen

SPD --> Es bedarf weiterer Information. Wir erwarten von der Autobahn GmbH aktualisierte Auswertungen zu den zu erwartenden Verkehrsmengen auf den einzelnen Trassen in der Umgebung. Erst dann können wir eine Bewertung treffen.

CDU --> Keine Rückmeldung

Die Linke --> Ein Ausbau zieht weiteren Individualverkehr an. Eine Verkehrswende muss angestrebt werden

FDP --> Eine Bewertung erfolgt nach Vorlage einer aktuellen Verkehrsuntersuchung sowie neuer Prognosen zum Frachtverkehr.

VOLT --> Die Wissenschaft besagt, dass einige Jahre nach einer Straßenverbreiterung sich immer der Status Quo wieder einstellt oder der Verkehr sogar schlechter fließt als vor dem Ausbau

AfD --> Wir haben offene Fragen, daher noch keine Position

Die Partei --> Ablehnung, da 8 Spuren mehr sind als Anzahl der Buchstaben von  (A)4

Antwort Grüne Bezirksvertretung Porz:

Selbstverständlich muss die Mobilität im Ballungsraum zwischen Köln, Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Rhein-Erft-Kreis verbessert werden. Deswegen brauchen wir Untersuchungen, die auch die Option für die Verlängerung der Stadtbahn-Verbindungen zwischen Bonn, Niederkassel und Köln beinhalten. Der Bau einer Schienen-Brücke, inklusive einer attraktiven Rad(schnell-)wegeverbindung, wäre längst nicht so ein einschneidender Eingriff wie der einer neuen Autobahn-Brücke oder ein Abriss einer Brücke mit historischer Bedeutung.

Wir brauchen eine regionale, intermodale Begutachtung der Verkehrsentwicklung mit der klaren Vorgabe, die Verkehre zu reduzieren, auf Schiene und Binnenschiff zu verlagern, vorhandene Infrastruktur mit zeitlich abgestimmten Sanierungsmaßnahmen zu sichern und Instand zu halten und ihre Nutzung durch differenzierte Mautsysteme zeitlich so zu organisieren, dass die nur in Spitzen auftretende Überbelastung vermieden wird.

Die Mobilität der Zukunft in der Region muss in Alternativen zum Bau immer neuer Autobahn-Abschnitte liegen.

 

 

Antwort verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Rat:

Jahrzehnte der autofreundlichen Verkehrsinfrastruktur haben gezeigt, dass mehr Straßen zu mehr Autoverkehr führen. Die Kapazitätssteigerung durch die Verbreiterung der Autobahn wird mittelfristig durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen aufgefressen, sodass es dann wieder zu Staus kommen wird. Um die Situation auf der A4 nachhaltig zu entspannen, muss ein Teil des Verkehrs auf die Schiene oder das Schiff verlegt werden.

 

Wir brauchen weniger Autoverkehr, um das Klima zu retten und gute Mobilität für alle zu schaffen. Eine langwierige Baustelle belastet die Pendler und Anwohner über Jahre. Nach dem Ausbau zieht eine A4 plus weitern Individualverkehr an und belastet somit Anwohner, Umwelt und die bereits überlastete Straßen in den anliegenden Ortsteilen.

Die in Deutschland seit vielen Jahrzehnten klare Schwerpunktsetzung auf motorisierten Individualverkehr, sowohl beim Personen- als auch beim Güterverkehr, muss schnellstens ein Ende finden.

 

Nach dem Abwägen aller Argumente ist klar, dass jede Autobahn nur so viele Spuren haben darf, wie sie im Namen trägt.

8 > (A)4

und verstößt damit gegen die Regel. (Mathematik 1. Klasse; ~ 3. Klasse in Düsseldorf)

Die Wissenschaft hat zum Ausbau eine klare Meinung: Das “Fundamental Law of Road Congestion” ¹ besagt, dass sich einige Jahre nach einer Straßenverbreiterung immer der Status Quo wieder einstellt oder der Verkehr sogar schlechter fließt als vor dem Ausbau. Der Effekt wurde in Studien weltweitnbestätigt, von Japan ² bis in die USA und zuletzt für die größten Städte Europas, darunter auch Köln ³ . Der Effekt liegt darin begründet, dass die kurzzeitige Verbesserung der Verkehrssituation eine höhere Nachfrage induziert. Das hat viele Gründe. Die bessere Anbindung erhöht die Attraktivität des Gebiets, was die Vororte wachsen lässt. Pendler wechseln von anderen Alternativrouten auf die nun ausgebaute Strecke. ÖPNV Angebote werden rein zeitlich betrachtet unattraktiver. Der Stand der Wissenschaft ist seit 10 Jahren unverändert: Jede Straßenverbreiterung zur Staureduzierung ist abzulehnen. Straßenneubauten sind auf ihre induzierten Bedarfsnachfragen zu prüfen. Letzteres ist bisher noch bei keinem uns bekannten Straßenbauprojekt erfolgt. Der gesamte in Köln geplante Ausbau ist Teil des Bundesverkehrswegeplans, welcher ausschließlich über den Kosten-Nutzen-Indikator berechnet wurde. Diese Rechnung ist völlig unzureichend, da sie davon ausgeht, die Verkehrsentwicklung würde nach Ausbau unverändert bleiben. Befürworter der Brücke argumentieren gerne mit dem wachsenden Verkehr, der bewältigt werden muss. Gerade unter dieser Annahme ist der Ausbau besonders fahrlässig, da es unter dieser Bedingung besonders wahrscheinlich ist, dass sich die Situation langfristig verschlechtert ⁴ . Dabei gibt es deutlich kostengünstigere Alternativen, die wirklich einen positiven Effekt auf den Verkehr haben, etwa Pförtnerampeln oder Straßenbepreisungssysteme. Dazu kommt, der Fokus der meisten wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu dem Thema liegt auf dem gesamtwirtschaftlichen Schaden, den ein solcher Ausbau verursacht. Umweltaspekte werden (größtenteils) aus der Argumentation herausgehalten. ⁵ Der Bundesverkehrswegeplan trat 2016 in Kraft. Er beruft sich aber auf Prognosen der Verkehrsentwicklungen und Ziele aus dem Jahr 2014. Ein Jahr später ist Deutschland dem Pariser Klimaabkommen beigetreten. Die Verpflichtungen als Beitrag zu den Pariser Klimazielen konnten somit noch nicht berücksichtigt werden. Aus heutiger Sicht und unter Berücksichtigung der Klimaziele sind die Pläne des BVWPs nicht tragbar. Interne Gutachter wie das Umweltbundesamt bewerten den BVWP mit : "Daher muss festgestellt werden, dass der Entwurf des BVWP 2030 bei der Umweltprüfung faktisch durchgefallen ist." ⁶ Ähnlich vernichtend fällt das Ergebnis des Sachverständigenrats für Umweltfragen aus: “Der Bundesverkehrswegeplan 2030 verfehlte zudem elf der zwölf von der Bundesregierung aufgestellten Umweltziele.” ⁷ Die EU hat gerade ein Naturschutz-Klageverfahren gegen Deutschland am EuGH auf den Weg gebracht, da der Plan FFH-Gebiete (spezielle Natur- und Landschaftsschutzgebiete) in der Kölner Region nicht berücksichtigt ^8,9 .

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1. The Fundamental Law of Highway Congestion - Gilles Duranton & Matthew A. Turner - National Bureau of Economics  [PDF]
2. The fundamental law of highway congestion revisited: Evidence from national expressways in Japan -Wen-Tai Hsu et al Singapore Management University [Direktlink] [archivierte Seite]
3. Congestion in Highways when tolls and railroads matter: Evidence from European cities. - Miquel-Àngel Garcia-López et al - Fakultat d'Economia [PDF ]

Antwort verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Rat:

Ich möchte die Lage bewerten, wenn der Verkehr nach dem Ende der Pandemie ein neues Normalmaß gefunden hat. Je nachdem wie dies aussieht, muss man sich dann entscheiden. Wenn die Verkehrsprognosen dann immer noch sagen, dass der Verkehr und insbesondere der Frachtverkehr weiter zunehmen wird, weil die Bahnstrecken das nicht schaffen können, und dass wir demnach eine Verstärkung auf dieser europäischen Route brauchen, unterstützen wir einen Ausbau.
Wir werden uns auch die Verkehrsuntersuchungen vorlegen lassen, um bewerten zu können, wie hoch der Anteil des Fernverkehrs und wie hoch der Anteil des Nahverkehrs ist.
Wenn es um den Nahverkehr geht, unterstützt die FDP verschiedene Ansätze, um Alternativen zur Benutzung des Autos attraktiver zu machen. Dazu gehört der Ausbau des S-Bahn-Systems rund um Köln. Gerade die geplante Linie über die Südbrücke könnte einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Rodenkirchener Brücke leisten. Ebenso befürworten wir den Ausbau eines Wasserbussystems auf dem Rhein. Hier könnte insbesondere eine Verbindung zwischen Porz und Rodenkirchen dabei helfen, den Verkehr auf der A4 zu verringern. Wir können uns auch eine Expressbus-Linie über die Brücke vorstellen. Zu den Alternativen gehören auch der Bau von Radschnellwegen und der Ausbau der Park&Ride-Anlagen am Stadtrand.

 

Anmerkung des AK Verkehr Poll+:
Der Ausbau von Straßen wird an einigen Stellen in Köln klar gefordert, unter anderem:
„Im Kölner Süden sollen zwei neue Rheinquerungen gebaut werden: eine für Autos, Radfahrer und Fußgänger, die andere für die Stadtbahn, Radfahrer und Fußgänger. Diese Querungen sollen die Wege verkürzen und die Staus auf den Autobahnen um Köln und Bonn verringern.“

Rückmeldung vom 28.05.2021: Die Autobahn GmbH des Bundes plant nach dem Neubau der Leverkusener Brücke im Anschluss den Neubau einer zusätzlichen Rheinspange zwischen Köln und Bonn sowie danach den Ausbau der A4 auf insgesamt acht Streifen. Diese Maßnahmen lassen sich nach unserer Auffassung nicht trennen und müssen unbedingt gemeinsam betrachtet werden.

Die Grundlagen für diese Überlegungen sind inzwischen veraltet. Dort sind aus unserer Sicht weder die wegen des Klimaschutzes dringend erforderliche Verlagerung von Transportkapazitäten auf die Schiene und die Wasserstraße enthalten, noch alle angedachten und geplanten Maßnahmen zum Ausbau von Bus und Bahn, noch das geänderte Mobilitätsverhalten hin zu mehr Radverkehr, noch der mögliche Rückgang des Berufsverkehrs auch nach der Corona-Krise aufgrund von mehr Home-Office-Nutzung, noch ein möglicher Ausbau des Kreuz Köln-Süd. Einerseits führt ein Ausbau von Letzterem zu einem schnelleren Verkehrsfluss mit weniger Staus, auch auf dem Brückenbauwerk, andererseits kann er dadurch auch Verkehrsverlagerungen verursachen.

Zu diesen Aspekten bedarf es daher weiterer Information. Dazu erwarten wir von der Autobahn GmbH aktualisierte Auswertungen zu den zu erwartenden Verkehrsmengen auf den einzelnen Trassen. Auf dieser Basis müssten die Ausbaustufen neu bewertet werden. Erst dann können auch die Pros und Contras voll umfänglich vorliegen und bewertbar sein.

--> Nach mehreren Versuchen keine Zustellung der Anfrage an die BV möglich.

AK Verkehr Poll+ erhielt folgende automatische Rückmeldung:

Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen: cdu-bv7@stadt-koeln.de Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch mal, Ihre Nachricht zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger. Die folgende Organisation hat Ihre Nachricht abgelehnt: K00602.verbund.kdn.de.

Auch die daraufhin an den Franktionsvorsitzenden persönlich gerichtete Anfrage blieb unbeantwortet.

Rückmeldung vom 12.08.2021: Die AfD in der BV 7 sieht noch nicht alle abschließend zu klärenden Fragen seitens der Verwaltung geklärt. Zum einen, stellen
wir uns die Frage wie eine Verbreiterung mit dem aktuell vorhandenen Denkmalschutz vereinbar ist wie Umbau, abriss o. Ä. Darüber hinaus gilt es noch abschließend zu klären, inwieweit die sogenannte südliche Rheinspange realisiert wird.

In der Reihenfolge der letzten Wahlergebnisse in Köln

Grüne --> Da wir unter den derzeitigen Umständen eine Verbreiterung der A4 ablehnen, lehnen wir damit auch den Abriss der Rodenkirchener Brücke ab

SPD --> Wir sind für den Erhalt der Rodenkirchener Brücke in ihrer historischen Form. Eventuelle Instandsetzung oder ein unvermeidbarer Neubau der Rodenkirchener Brücke darf nur in der historischen Form erfolgen.

CDU -->  E-Mailpostfach seit mehreren Wochen voll

Die Linke --> Wir sind sowohl gegen die Erweiterung als auch den Abriss und die absurde Idee, einen Tunnel zu bauen

FDP --> historische Brücke gerne erhalten und ggf. die Brücke um ein Drilling erweitern

VOLT --> Laut aktuellen Prüfberichten zur Stabilität der Brücke braucht es keinen Abriss, wenn die Straßen so bleiben wie sie sind. Wir lehnen einen Abriss entschieden ab

AfD --> keine Rückmeldung

Die Partei --> Ein geplanter Abriss ist ein großer Fehler. (Es muss eine unkontrollierte Sprengung der Brücke erfolgen)

Antwort Grüne Bezirksvertretung Porz:

Die Brücke ist nicht marode, sondern würde ggf. lediglich einer höheren Belastung nicht standhalten. Es scheint, dass hier von erheblich steigenden Belastungszahlen ausgegangen wird, die beispielsweise mit einer Freigabe der Standspur auf der südlichen Brückenhälfte einhergingen. Eine veraltete Bedarfsplanung kann aber - wie oben geschrieben - nicht Grundlage für derart weitgehende Entscheidungen sein.

 

Antwort verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Rat:

Die Brücke ist nicht beschädigt und hält dem aktuellen Verkehr stand. Ein Abriss ist nur in Verbindung mit der geplanten Spurverbreiterung notwendig. Ein funktionierendes Bauwerk abzureißen ist nicht nachhaltig. Da wir unter den derzeitigen Umständen eine Verbreiterung der A4 ablehnen, lehnen wir damit auch den Abriss der Rodenkirchener Brücke ab.

Wir sind sowohl gegen die Erweiterung als auch den Abriss und die absurde Idee, einen Tunnel zu bauen. Beide Varianten bewirken nur:

- explodierende Kosten für den städtischen Haushalt

- kurzfristige Profite weniger Baufirmen.

Wir müssen die Anzahl der Autos auf den Straßen reduzieren und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen so, dass sich jeder gute Mobilität leisten kann. Deshalb werben wir für bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Personen-Nah- und Fernverkehr.

Wir rufen alle Anwohner und Nutzer der Brücke dazu auf, sich für eine soziale und ökologische Alternative zu Abriss, Ausbau und Tunnel zu engagieren. Für eine klimafreundlichere Mobilität für alle - gegen die Profitinteressen der Konzerne.

Ich halte einen geplanten Abriss für einen großen Fehler. Es muss eine unkontrollierte Sprengung der Brücke erfolgen. Der anfallende Schutt lässt sich in nur einer Tour von der Ever Given abtragen.

Es darf verkehrstechnisch nicht zu einer Verbreiterung der Brücke kommen. Laut aktuellen Prüfberichten zur Stabilität der Brücke braucht es keinen Abriss, wenn die Straßen so bleiben wie sie sind. Wir lehnen einen Abriss entschieden ab.

Antwort verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Rat:

Wir möchten die historische Brücke gerne erhalten und könnten uns den Bau eines Drillings vorstellen. Dies würde auch die Probleme während der Bauzeit erheblich verringern, weil die bisherigen Brücken derweil unverändert weiter genutzt werden könnten.

Rückmeldung vom 28.05.2021: Wir sind für den Erhalt der Rodenkirchener Brücke in ihrer historischen Form und somit gegen den angedachten Abriss. Falls eine Instandsetzung oder ein Neubau der Rodenkirchener Brücke aus statischen Gründen in den kommenden Jahrzehnten unabhängig von einem Ausbau notwendig werden sollte, wie die Autobahn GmbH andeutet, muss der Wiederaufbau in der historischen Form erfolgen und darf nicht an sich zu einer Kapazitätssteigerung führen.

--> Nach mehreren Versuchen keine Zustellung der Anfrage an die BV möglich.

AK Verkehr Poll+ erhielt folgende automatische Rückmeldung:

Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen: cdu-bv7@stadt-koeln.de Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch mal, Ihre Nachricht zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger. Die folgende Organisation hat Ihre Nachricht abgelehnt: K00602.verbund.kdn.de.

Auch die daraufhin an den Franktionsvorsitzenden persönlich gerichtete Anfrage blieb unbeantwortet.

Rückmeldung vom 12.08.2021: offene Fragen lassen keine Stellungnahme zu. Zum einen, stellen wir uns die Frage wie eine Verbreiterung mit dem aktuell vorhandenen Denkmalschutz vereinbar ist wie Umbau, abriss o. Ä.
Rat der Stadt Köln würde sich bei Realisierbarkeit eine Untertunnelung für wünschenswert erachten. Ohne vorher diese abschließenden Fragen geklärt zu sehen, kann die AfD in der BV 7 keine abschließende Stellungnahme für ein Pro oder Contra einer Erweiterung abgeben.