Bauprojekt A4plus ist nun Sache des Bundes – Straßen.NRW ist raus
Ab 1. Januar 2021 ist die ‚Autobahn GmbH des Bundes‘ für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb sowie Finanzierung der Autobahnen in ganz Deutschland zuständig. Damit nun auch für das Großprojekt A4plus. Straßen.NRW ist ab sofort nicht mehr verantwortlich.
Die Autobahnen gehören immer schon dem Bund, der auch das Geld dafür gibt. Doch für Betrieb, Erhalt und Ausbau des rund 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland waren bis Ende 2020 die Länder verantwortlich. In NRW übernahm diese Aufgaben die Landesbehörde Straßen.NRW.
Die Autobahn-Gesellschaft wurde im September 2018 gegründet mit dem Ziel, Finanzierung und Verwaltung ab 1. Januar 2021 in eine Hand zu legen, um Bauprojekte schneller, effizienter und wirtschaftlicher zu realisieren und um Ressourcen effektiver zu nutzen. Die Umstrukturierung ist wohl die größte Verwaltungsreform der vergangenen Jahrzehnte. Und die Zeit zur Umsetzung war knapp. Daher verwundert es nicht, dass der Start holprig verlief.
„Offene Rechtsfragen, IT-Chaos, um alle Landesstraßenbauämter zusammenzuführen, Personalmangel, explodierende Verwaltungskosten und Zeitnot lassen die Mammutreform zu einem Fehlstart werden.“ So das knallharte Urteil von Reiner Hoznagel vom Bund der Steuerzahler, das er in einem ZDF-Bericht äußert.
Vor allem die Kosten stehen in der Kritik bei der von Verkehrsminister Andreas Scheuer zu verantwortenden Reform:
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Die Kostenexplosion beim Aufbau der GmbH: aus den ursprünglich gut 40 Mio. Euro sind 325 Mio. Euro geworden.
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Die Jahresmiete für das neue Berliner Verwaltungsgebäude in Höhe von 6.4 Mio. Euro.
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Dazu gab es Ärger um zu hohe Managergehälter, sodass sich das übergeordnete Verkehrsministerium veranlasst sah, eine Prüfung zu beauftragen. Der Bericht ist fertig, aber das Scheuer-Ministerium veröffentlicht ihn nicht, selbst der Verkehrsausschuss im Bundestag darf ihn nicht einsehen.
Nun bleibt abzuwarten, ob die 1,8 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt 2021 für die Bundes-GmbH eingeplant sind, ausreichen. Laut einem Bericht des Deutschlandfunks könnte es bis 2025 sogar eine Finanzierungslücke von insgesamt 2,7 Milliarden Euro geben.
Die IT-Infrastruktur ist ebenfalls noch ein Problemkind des Staatsunternehmens und so wird es noch einige Wochen dauern bis auf der Webseite der Autobahn GmbH aktuelle Informationen zum Projekt A4plus zu finden sind.
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Webauftritt der Autobahn GmbH des Bundes: https://www.autobahn.de/
Pressemeldung von Straßen.NRW zur Änderung der Zuständigkeiten: https://www.strassen.nrw.de/de/presse/meldungen/meldung/neuausrichtung-ab-2021-strassen-nrw-bleibt-sichtbarer-kuemmerer-vor-ort-bei-bundes-und-landesstrassen-radwege-als-beitrag-zur-mo.html
Weitere Informationen:
Das Projekt „A4plus“ bei Straßen.NRW
Bericht von Straßen.NRW zum ersten Dialogforum
Präsentation zum ersten Dialogforum (PDF)
Video auf Invidious (guter Überblick über die Bürgerbeteiligung, aber schon veraltet, Auswahl der Beteiligten am Dialogforum ist schon Geschichte).
Heinz Meichsner